Das System Café Sibylle

Wo Café Sibylle drauf steht, ist noch lange nicht Café Sibylle drin!

Eine Bestandsaufnahme mit der Forderung nach Transparenz beim Bezirksamt Friedsrichshain/Kreuzberg.

Ausgehend von der umfänglichen Mitteilung der Krea GmbH vom 28.03.2018 zur Schließung des Cafe Sibylle sind neue überaus fragwürdige Entwicklungen rund um das Cafe Sibylle entstanden. Die Krea GmbH mit Uwe Radack musste das Cafe Sibylle am 31.03.2018 schließen und räumen, da der Mietvertrag zum 31.03.2018 ausgelaufen ist. Über die Versuche einer Fortführung des Cafe Sibylle wurde in der o.g. Mitteilung Stellung bezogen.
Am 19.11.2018 wurde das Cafe Sibylle neu eröffnet. Hauptmieter und Betreiber ist die puk malta gGmbH. Der Verein ist im Wedding ansässig und wirbt mit dem folgenden Slogan:

Zu unserem Programm gehören berufsvorbereitende Maßnahmen in den Berufsfeldern Gastronomie, EDV/Büro, Pflege mit Erwerb von Schulabschlüssen vom Hauptschulabschluss bis zum Mittleren Schulabschluss, Umschulungen im Informatikbereich, EDV-Weiterbildung, Deutschkurse.

Ein direkter Bezug zum bisherigen kulturhistorisch geführten Kiezcafe ist so ohne weiteres leider nicht erkennbar.

Wie kam es zur Auswahl dieses Vereins?

Hier muss ich zunächst feststellen, dass die puk malta gGmbH erstmals am 28.03.2018 in einer Email vom Stadtrat Herrn Mildner-Spindler als möglicher Träger der Ausstellung genannt wurde. Es fand also bis zum Ablauf des Mietvertrages zum 31.03.2018 KEIN Auswahlprozess über die mögliche Fortführung des Cafe Sibylle statt. Zumindestens nicht mit mir als bisherigen erfolgreichen Betreiber.
Am 06.08.2018 fand im Beisein von Ute Donner ein Bürgergespräch mit der Bezirksbürgermeisterin, Frau Herrmann, statt. Noch in diesem Gespräch wurde uns mitgeteilt, dass noch keine endgültige Entscheidung zugunsten der puk malta gGmbH getroffen sei.
Wie jetzt bekannt wurde hat die puk malta gGmbH einen Mietvertrag abgeschlossen, in der ihr folgende Subventionen zugesichert wurden:

1. 2.000,00 € monatlicher Zuschuss für die Bereitschaft, dass kommunalpolitische Veranstaltungen im Cafe Sibylle stattfinden können (Anmerkung: Die Krea GmbH hatte zuvor eine Vielzahl dieser Veranstaltungen kostenfrei eingeräumt, ohne Zuschuss natürlich)

2. Mitarbeiterzuschüsse (ca. 120.000 Euro/Jahr) aus verschiedenen Förderungsprogrammen der Arbeitsagentur.

  1. Ich stelle hiermit die Frage, nach welchem Auswahlprozess wurden diese Mittel gewährt?Warum wurde ich als bisheriger erfolgreicher Betreiber nicht mehr in irgendeinen Auswahlprozess berücksichtigt?
  2. Warum erteilt mir Herr Mildner-Spindler am 26.03.2018 eine Absage an jegliche Beteiligung an den Kosten der Ausstellung, obwohl die Problematik seit Dezember 2017 im Bezirksamt bekannt war ?
  3. Mit welcher konkreten Zweckbestimmung wurden die Fördermittel genehmigt?
  4. Welche Absprachen gab es zwischen Herrn Mildner-Spindler und der puk malta gGmbH?

Es ergeben sich aber noch weitere Fragen zum Sündenpfuhl der Subventionierung im Café Sibylle:

Der vorherige Hauptmieter war bekanntlich die BUF, Berufsförderungswerk Bekleidung Berlin e.V.
Dieses Konstrukt spricht auch nicht für ein kulturhistorisches Kiezcafe in Berlin-Friedrichshain. Es ist jedoch bestätigt, dass auch die BUF eine Vielzahl von Fördergeldern erhalten hat. Ich kann hier versichern, dass die BUF seit Januar 2016 bis zu ihrer Insolvenz mit keiner einzigen Fördervariante im Café Sibylle tätig geworden ist. Weder gab es Veranstaltungen der BUF (NULL-Aktivitäten) noch sind in den 2 Jahren jemals geförderte Mitarbeiter der BUF im Cafe Sibylle gewesen (NULLMitarbeiter). In diesem Zusammenhang teilte mir Herr Mildner-Spindler am 26.03.2018 mit, dass es für die Geschichtswerkstatt, mithin für die Ausstellung, noch aktuell Zuschüsse aus dem Förderinstrument „Förderung von Arbeitsverhältnissen“ auf der Grundlage § 16e SGB II zugunsten der BUF bis zum Jahre 2019 gibt. Es erheben sich hieraus folgende Fragen:

  1. Wer hat in der Zeit der BUF, 01.07.2014 – 31.03.2018 über Fördergelder/ Förderprogramme in
    welcher Höhe seitens des Bezirksamtes entschieden?
  2. Wie wurden diese Fördergelder abgerechnet, wenn es doch keine tatsächlichen Aktivitäten im Cafe Sibylle gab?
  3. Das Cafe Sibylle als historischer Geschichtsort und Kiezcafe befindet sich im Abwärtstrend. Das Cafe Sibylle blieb 7 Monate geschlossen, kein Ausstellungszugang, nichts. Am 18.11.2018 hat die puk malta gGmbH das Cafe wieder eröffnet. Jeder kann sich selbst davon überzeugen: Es ist nicht mehr das Cafe Sibylle drin. Kahle Wände, eine defekte Ausstellung, verschmierte Schautafeln.
    Am 20.08.2018 fand vor dem damals noch geschlossenen Cafe Sibylle eine Aktion Protestcafe Sibylle statt. Dort äußerte sich die zukünftige Mieterin und Betreiberin, der Verein puk Malta gGmbH, vor den versammelten Protesten. Sie stellte u.a. 3 Dinge klar:
    – keine Protestregenschirme
    – keine Unterschriften Mauer
    – kein Bedarf an Gesprächen mit den vorherigen Betreibern, sowohl Herr Schröder als auch ich waren persönlich anwesend.
    Es gibt keinen Kiezcharakter mehr im Cafe Sibylle. Es gibt kein Kulturangebot, keine Kiezkünstler sind vorhanden. Die Streetart Künstlerin Ute Donner wurde aus dem Cafe verbannt.

Die Fragen daraus:

    1. Welchen Einfluss hat das Bezirksamt auf die inhaltliche Gestaltung des Café Sibylle genommen?
    2. Wer war dafür verantwortlich?
    3. Wann wird es eine Erneuerung der Ausstellung geben?
    4. In der Zeit vom 01.04.2018 bis zum 30.10.2018 blieb das Café Sibylle geschlossen. Es stellt sich hier die Frage, wer hat die laufend anfallende Miete gezahlt?

Bis auf die Ausstellungsfläche war das Café leer. Die Frage daraus:

Hat das Bezirksamt dem Vermieter in irgendeiner Weise eine Kompensation für den Mietausfall
vom 01.04.2018 bis 30.10.2018 bezahlt?

Der Verwalter dieser Einheiten ist die Predac Immobilienmanagement GmbH. Der Mietpreis für die Fläche des Café Sibylle lag am 01.07.2014 bei 7,32 Nettokaltmiete. Über moderate Staffelsteigerungen sollte der Mietpreis jedoch per 01.04.2018 bei 13,50 € liegen, eine satte Steigerung auf 186%.

Die Gesamtfläche des Cafe Sibylle beträgt 197 m/2, wovon der ausstellungs-neutrale Teil 90 m/2 ausmacht. Die Predac verlangt also für eine neutrale Ausstellungsfläche ebenso 13,50 € und lässt sich diese durch das Bezirksamt nunmehr subventionieren.
Auch hier die Fragen:

  • Hat Herr Mildner-Spindler gegenüber der Predac GmbH den hohen Gesamtmietpreis persönlich bestätigt?
  • Ist dem Bezirksamt klar geworden, dass nur durch eine Subventionierung der Miete die Fläche des Café Sibylle gehalten werden kann?
  • Warum hat das Bezirksamt aufgrund der Rahmenvereinbarung mit der Predac GmbH keine Einfluss auf eine moderate Miete genommen?

Hinsichtlich der Gewerbeansiedlungen in diesem Teil der Karl-Marx-Allee sei auch auf folgende Entwicklungen hingewiesen.
Das historische Lichthaus musste 2017 gehen. Es wurde jetzt ein Internetmöbelhandel angesiedelt, welcher nur 2 Tage in der Woche geöffnet hat. Diese Ansiedlung setzt sich mit weiteren Kleinmöbel Geschäften und Ausstellungen fort. Die Traditionsfortführung von Kulturveranstaltungen in der Karl-Marx-Buchhandlung musste einem Cocktailverlag weichen.

Liebe Freunde und Unterstützer. Gern könnt Ihr Eure weitergehenden Fragen mit einbringen. Wir werden alle offenen Fragen an die Bezirksverordnetenversammlung und andere geeignete Stellen weiter leiten.

Wir möchten Euch auch auf folgende aktuelle Publikationen hinweisen:Tagesspiegel vom 22.12.2018 & Berliner Kurier 03.01.2019

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